Rede zur Pflegeberatung

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Frau Landrätin, liebe Kolleginnen und Kollegen – und Abgeordnete der AfD,

Ich durfte mich hier in den vergangenen zwei Jahren bereits mehrfach mit dem Thema Pflegeberatung beschäftigen. Ich sage ausdrücklich “durfte” – nicht “musste” – denn es ist ein wichtiges Thema. Pflege ist ein wichtiges Thema, aber auch ein Thema, mit dem sich keiner so richtig beschäftigen möchte. Es ist ein unangenehmes Thema, denn es kostet nicht nur Geld, sondern erfordert auch, sich mit seiner eigenen drohenden Pflegebedürftigkeit oder der eines nahestehenden Angehörigen auseinanderzusetzen. Ebenso wie den Tod verdrängt man es daher lieber. Daher bin ich froh, dass wir uns hier und heute wieder damit auseinandersetzen. Und das sogar mit gleich zwei Anträgen des Zukunftsbündnisses von CDU / Grünen und FDP/CDW.

Die SPD/UWG/Linke-Gruppe hat zu unserem Antrag einen erweiterten Antrag gestellt, der vorsieht; für die Pflegeberatung direkt mehr kommunale Mittel in den Haushalt einzustellen – quasi als Blankoscheck ohne eine Summe zu kennen. Dieses müssen wir ablehnen, denn es kann nicht sein, dass der Landkreis bei einer angespannten Haushaltslage “mal eben” die Finanzierungslücke schließt, die die Rahmenvereinbarung mit den Kassen hinterlässt, indem sie regionale Gegebenheiten ignoriert und Pflegebedürftigkeit auf ein höheres Alter reduziert. Hier ist auch das zuständige Landesministerium gefragt, nachzusteuern und die Kassen in die Pflicht zu nehmen.

Wir sehen auch keinen Sinn darin, immer mehr Geld in ein Pflege-System zu stecken das in seiner jetzigen Form an seine Grenzen kommt – und schon gar nicht in punktuelle Maßnahmen wie einen einzelnen Pflegestützpunkt.

Pflegeberatung ist wichtig, denn sie zeigt Pflegebedürftigen und auch deren Angehörigen viele Möglichkeiten auf und hilft ihnen ihren Weg im Bürokratiedschungel zu finden. Pflegeberatung bietet denjenigen, die in größter Not sind, Hilfestellung und vor allem ein offenes Ohr.

Unser Antrag sieht daher vor, diese Beratungsangebote so niedrigschwellig wie möglich zu machen – vor Ort, wohnortnah – aber auch digital.

Zudem soll ein deutlich stärkerer Fokus auf die Zeit vor dem Eintreten der Pflegebedürftigkeit gelegt werden. Pflege soll nicht “plötzlich” Thema werden, sondern muss ein fester Bestandteil der Lebensplanung eines Jeden sein – dazu braucht es Aufklärung, präventive Beratung und vor allem Öffentlichkeit.

Wir können auf kommunaler Ebene ein System, das unter Fachkräftemangel, Fehlallokation von Mitteln und einem Nachfrageüberschuss leidet, nur wenig ändern, aber wir können die personellen Ressourcen gezielter einsetzen und die Mittel sinnvoll nutzen, statt einfach in ein Fass mit vielen Löchern mehr Wasser einzufüllen.

Daher bitten wir um Zustimmung für unseren Antrag!